Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, heute mitteilte, lehnt die CDU eine Zustimmung des Landes zur geplanten Erhöhung der LKW-Maut im Bundesrat ab.
„Die seit 2005 erhobene Maut für LKW ab 12 Tonnen war bereits zum 1. Januar 2007 von 12,4 auf 13,5 Cent angehoben worden. Die seither dramatisch gestiegenen Kraftstoffpreise haben die wirtschaftliche Situation des deutschen Speditionsgewerbes nachhaltig erschwert. Zudem sind die mit der letzten Erhöhung versprochenen Kompensationen nicht erfolgt und ist die Wirkung des seinerzeit angekündigten Investitionsprogramms zur Unterstützung der Anschaffung neuer LKW nicht analysiert.
Vor diesem Hintergrund – und weil damit zu rechnen ist, dass eine weitere Erhöhung der Maut sich in höheren Preisen für die Verbraucher niederschlägt – lehnen wir die Zustimmung des Landes am 19. September im Bundesrat ab“, so Harry Glawe.
Wenn die SPD die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 ebenfalls ablehnt, kann Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mit „Nein“ stimmen. Sollte die SPD dagegen für die Anhebung sein, müsste sich Mecklenburg-Vorpommern wie im Koalitionsvertrag vorgesehen der Stimme enthalten.