Die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, hat die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Harry Glawe auf der Tagung des Altenparlaments scharf kritisiert, dass die Landesregierung das Landesblindengeld auf den Durchschnitt der ost- und norddeutschen Länder kürzen wird.
„Jetzt hat Herr Glawe die Katze aus dem Sack gelassen, und unsere Befürchtungen werden bittere Realität für Blinde und hochgradig Sehbehinderte“, sagte Frau Müller. Nach den Kürzungen beim Landespflegewohngeld sei dies die zweite Regelung, mit der Benachteiligte durch die SPD-CDU-Regierung im Land bestraft werden sollen.
„Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, das Landesblindengeld, das einen einkommensunabhängigen Nachteilsausgleich darstellt, nicht zu kürzen“, betonte Frau Müller. Die stetigen Preissteigerungen und auch die Steuereinnahmesituation des Landes lieferten keine Argumente für eine Kürzung, und das Parlament habe sich in der Vergangenheit ganz bewusst auf die Höhe dieser Leistung festgelegt.