Union demonstriert damit einmal mehr soziale Kälte
Mit Empörung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, auf die Wortwahl des CDU-Generalsekretärs, Lorenz Caffier, reagiert. Dieser habe den Begriff der sozialen Gerechtigkeit als Schlagwort abqualifiziert. „Für mich zeigt die CDU damit einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie kann mit sozialer Gerechtigkeit und sozialer Balance nichts anfangen, das sind für sie Fremdworte. Wir Sozialdemokraten wissen dagegen aus Umfragen, dass die Bürger im Land sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Dabei wollen wir sie nicht im Stich lassen.“
Die SPD-Landtagsfraktion strebe als einzige Fraktion ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaft und Arbeit sowie sozialer Gerechtigkeit an. Dass sie das könne, habe sie zusammen mit dem Koalitionspartner von der Linkspartei.PDS in den vergangenen acht Jahren immer wieder unter Beweis gestellt.
Als Beispiel nannte Schlotmann das neu eingeführte Vorschuljahr, das Chancengleichheit für Kinder schaffe. Dazu gehöre aber auch das ausgezeichnete Betreuungsangebot für Kinder in Krippen und Kindertagesstätten im Land, so Schlotmann.