Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, der seine Fraktion während der gesamten Dauer der Anhörung im Innenausschuss „Unser Land braucht seine Zeitungen“ vertreten hat, weist die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, zurück.
„Es ist schon erstaunlich, aber typisch Herr Jäger, dass die CDU bereits jetzt die feste Meinung vertritt, dass die Vorschläge der Linksfraktion ungeeignet seien, journalistische Qualität und Vielfalt zu sichern“, sagte Ritter am Mittwoch. Hilfreicher sei dagegen die Festlegung der Ob-Leute des Innenausschusses, auf der Grundlage der heutigen Anhörung eine weitere Anhörung durchzuführen und dazu auch den Bildungsausschuss des Landtages einzuladen. „Die Anzuhörenden haben deutlich gemacht, dass die Medienlandschaft vor dramatischen Veränderungen steht. Und Herr Dr. Jäger muss sich entscheiden, ob er diesen Prozess weiter durch unqualifizierte Bemerkungen oder durch eine offene Debatte begleiten will“, so Ritter.