Jochen Schulte: Vergabegesetz nicht länger blockieren!
Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Fachkräftebedarf aus Arbeitslosen im eigenen Land zu decken, anstatt Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu fördern, sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat insofern Recht, wenn er sagt, dass Zuwanderung keine Perspektive für M-V ist. Denn unser Bundesland hinkt leider bei den Einkommen der abhängig Beschäftigten dem Bundesdurchschnitt immer noch weit hinterher. Daran hat auch die Arbeitsmarktpolitik des CDU-Wirtschaftsministers einen gehörigen Anteil. Ich frage mich: Wer soll denn in ein Bundesland zuwandern, in dem deutlich weniger Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt wird? Bisher war ja wohl eher Abwanderung unser Problem. Wenn die CDU etwas für eine angemessene Entlohnung von Arbeitskräften tun wollte, hätte sie das schon längst tun können – nämlich indem sie dem von uns vorgelegten Entwurf eines Landestariftreue- und -vergabegesetzes zugestimmt hätte. Auf diese Weise hätten wir schon vor über einem Jahr die Grundlage für eine gerechtere Bezahlung auf den Weg bringen können. Aber vielleicht setzt bei der CDU ja gerade ein Prozess des Umdenkens ein. Wünschenswert wäre es ja – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ebenso wie für die Wirtschaft, die händeringend nach Fachpersonal sucht. Dass dieses nicht zu Dumpinglöhnen zu haben ist, scheint sich allmählich auch in konservativen Kreisen herumzusprechen.“