Die CDU-Landtagsfraktion hat eine dreitägige Tagung in der internationalen Tagungsstätte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia beendet.
Die Teilnehmer reisen am frühen Donnerstagmorgen mit einem Flug der Gesellschaft easyJet zurück. Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren die Gesetze zur Kreisgebietsreform und zur Kinderbetreuung, der Sachstand zur Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die aktuellen Stimmungstrends in der Bevölkerung.
„Hinter uns liegt eine dreitägige konzentrierte Tagung. Wir haben uns intensiv zu wichtigen Fragen ausgetauscht und gehen nun gut vorbereitet in die nächsten Wochen und Monate der Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen. Wir werden diese so gestalten, dass die aus diesen resultierenden Chancen erkannt und ergriffen werden. Es ist klar, dass eine Reform der Verwaltungsstrukturen erforderlich ist. Deshalb gilt es, bis zur Sommerpause die Debatte zur künftigen Kreisgebietsstruktur abzuschließen. Wir werden dabei das Verfassungsgerichtsurteil zum rot-roten Gesetzesversuch berücksichtigen und die neue Reform im Dialog mit allen Beteiligten abschließen. Gerade deshalb werden wir uns allen Versuchen, die das Gesetzgebungsverfahren nur verzögern oder blockieren sollen, entgegen stellen. Es ist möglich, rechtlich saubere Anhörungsverfahren durchzuführen und das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden!
In der Kinderbetreuung wollen wir alle Anstrengungen unterstützen, die die Qualität in Krippen, Kindergärten und Horten verbessern und den Übergang von Kindergarten zu Schule erleichtern. Für uns geht Qualität vor Kostenfreiheit. Der Schwerpunkt der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes liegt deshalb ganz klar auf mehr Bildung. Wir unterstützen die Sozialministerin wenn es darum geht, weitere Verbesserungen noch mit dieser Gesetzesnovelle abzusichern.
Noch im Jahr 2010 muss über einen neuen Staatsvertrag die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu geregelt werden. Wir erwarten, dass das Parlament, welches dem Staatsvertrag zustimmen muss, in die Diskussion einbezogen wird. Es gilt Regelungen zu treffen, die die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig erhalten. Eine ungestoppte Dynamisierung der Rundfunkgebühr ist für uns daher nicht vorstellbar.
Wir haben uns intensiv zu Fragen der Stimmungstrends in der Bevölkerung ausgetauscht. Die CDU gestaltet aktiv eine Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir sorgen im Rahmen einer Politik des sozialen Ausgleichs dafür, dass Menschen die Hilfe brauchen, diese auch erhalten. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir in den kommenden Jahren auf die Bildungspolitik legen. Aufstieg durch Bildung muss egal wie der familiäre oder finanzielle Hintergrund ist für jedes Kind möglich sein.
Wir wollen, dass die Koalition bis 2011 erfolgreich ist und die angeschobenen Gesetzesinitiativen zügig abgeschlossen werden. Die CDU ist weiter der Garant für eine stabil arbeitende Landesregierung. Wir bringen unser Land voran“, so Harry Glawe.
Der Fraktionsvorsitzende wies zugleich die Kritik einzelner SPD-Abgeordneter und der LINKEN zu inhaltlichen Positionen zurück. Zur Frage von Bürgerentscheiden zum Kreissitz und zum Kreisnamen habe die SPD im Gesetzentwurf JA gesagt. Wenn in dieser Frage bei der SPD ein Meinungsumschwung einsetze, müsse man dies besprechen. Die unsachliche Meinungsäußerung eines SPD-Abgeordneten zur Hartz IV-Debatte spricht für sich, zumal der Abgeordnete Günter Rühs an der Klausurtagung nicht teilnehmen konnte. Der LINKEN sei eine Nachhilfestunde in Geografie angeraten. Cadenabbia liegt in der Lombardei. Chianti gibt es in der Toskana. Prosecco nur in Treviso und Venetien.
Jutta Hackert