Dr. Henning von Storch: Bundesländer müssen sowohl Motor als auch Wächter der europäischen Integration sein.
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hat dazu aufgerufen, dass sich der Landtag stärker in die Europapolitik einmischt und vor allem die nun fixierten Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse des Bundesrats aktiv ausübt.
In der nächsten Landtagssitzung behandeln wir zwei wichtige europapolitische Themen. Zum einen befassen wir uns mit dem Bericht über Europapolitische Schwerpunkte für die Ressorts und das Informationsbüro des Landes bei der Europäischen Union im Jahr 2009. Zum anderen geht es um die Stellungnahme des Landtages zum Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance. Künftig wird es noch wichtiger sein, dass sich der Landtag rechtzeitig in Diskussionen und Gesetzesinitiativen auf Europäischer Ebene einbringt und die ihm zugefallenen Mitwirkungsrechte aktiv nutzt“, machte Dr. Henning von Storch deutlich.
„Die Bundesländer können durch die neuen Mitwirkungs- und Kontrollrechte sowohl Motor als auch Wächter der europäischen Integration sein. Es muss darum gehen, den Menschen den persönlichen Mehrwert des vereinten Europas zu verdeutlichen und gleichzeitig neue, innovative Projekte zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration anzustoßen. Wenn die Landesparlamente besser in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden und die Landesregierungen ihren Gestaltungsspielraum über den Bundesrat nutzen, kann dies helfen, die Akzeptanz gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen zu erhöhen“, so Dr. Henning von Storch.
Jutta Hackert