SPD-Fraktion hält am Fahrplan für Verwaltungsmodernisierung fest
Die heutige Pressekonferenz der CDU zur Verwaltungsreform kommentiert der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Wir haben inhaltlich von der CDU nichts Neues gehört. Die Union macht, was wir von ihr kennen: Sie nörgelt, hat keine eigenen Vorstellungen und lebt davon, die längst begonnene Verwaltungsreform abzulehnen.“
Müller verweist auf das Verwaltungsmodernisierungsgesetz der Koalition, das einen fest abgesteckten Kurs aufzeigt. Der Fahrplan stehe und dürfe nicht durch endloses Gerede und Taktieren gestoppt werden. „Dieses Konzept wird von der Wirtschaft und den Gewerkschaften unterstützt, es bringt unser Land voran, weil es ein wichtiger Standortfaktor ist“, sagt der SPD-Politiker.
Der neueste Verweis der CDU auf das Verwaltungsreformmodell aus Sachsen-Anhalt, das auf Freiwilligkeit setzt, ist nach Ansicht von Heinz Müller ein Fehlgriff: „Wirtschaftsforscher haben in einer Untersuchung bereits nachgewiesen, dass das Modell in Sachsen-Anhalt kein Zukunftsmodell ist, weil die prognostizierten Einsparungen weit unter den Erwartungen bleiben. Wir bleiben bei unserer Vorstellung von der Verwaltungsreform: Die CDU kann dagegen sein, die Karawane zieht weiter. Und: Wer jede Änderung bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kreise im Landtag abgelehnt hat, der soll sich jetzt nicht hinstellen und sagen: Wir brauchen mehr.“