CDU berät in Kleinzerlank Kommunalreformen und Haushalt

Unmittelbar nach der Bundestagswahl treffen sich am 29./30. September 2009 die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung in Kleinzerlank. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Kommunalreformen von Finanzausgleichsgesetz bis Kreisgebietsreform sowie der Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011.

„Wir wollen zwei Tage nach der Bundestagswahl die Arbeitsschwerpunkte der Legislatur besprechen. Vor uns liegen vor allem im Innenbereich wichtige Aufgaben, die ein konzentriertes und an der Sache ausgerichtetes Arbeiten im Landtag erfordern. Wir werden die Fragen des neuen Finanzausgleiches und der Kreisgebietsreform gemeinsam mit den Mitgliedern des CDU-Landesvorstandes und den der CDU angehörenden Landräten und Oberbürgermeistern beraten.

Eingehend werden wir am zweiten Tag den Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 besprechen. Dabei geht es sowohl um mögliche Umschichtungen als auch um die Aufdeckung von zu hoch veranschlagten Haushaltstiteln und anderen Einsparpotentialen, um ggf. auf eine negative Steuerschätzung im November reagieren zu können. Für die CDU, die im Bundesrat für die Zustimmung zu einer Schuldenbremse geworben hatte, ist es wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter mit gutem Beispiel voran geht. Im Interesse nachfolgender Generationen muss alles getan werden, um die Neuaufnahme von Schulden zu vermeiden“, machte Harry Glawe deutlich.