Günter Rühs: „Einigung bei Hartz IV Verhandlungen ist ein guter Kompromiss“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, begrüßte den in der Nacht zum Montag gefundenen Kompromiss über die Neuregelung der Regelsätze im SBG II.
„Durch diese Einigung können nun endlich die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten grundgesetzlichen Anforderungen an die Berechnungsmethoden der Regelsätze umgesetzt werden. Diese waren in der von Rot-Grün beschlossenen Neuregelung nicht beachtet worden. Wie bei jedem Kompromiss sind auch bei diesen Verhandlungen beide Seiten aufeinander zugegangen. Das ist auch richtig so. Die gefundenen Regelungen zur stufenweisen Erhöhung der Regelsätze und zu den Lohnuntergrenzen sind im Rahmen der Gesamtlösung gut zu vertreten. Besonders wichtig ist, dass das Bildungspaket nun auf den Weg gebracht wurde. Zur Umsetzung werden die Kommunen von 2011 bis 2013 zusätzlich 400 Millionen € erhalten. Daher stimme ich mit Frau von der Leyen überein, dass die Kinder und die Kommunen die Gewinner dieses Kompromisses sind. Unverständlich finde ich, dass die Grünen noch vor dem Abschluss der Verhandlungen aus diesen ausgestiegen sind. Es bestand eine große Verantwortung, eine verfassungskonforme Lösung zu finden, gerade auch, weil die Grünen die bisherige Regelung mit zu verantworten hatten. Dies ist den Verhandlungspartnern nun gelungen, die Grünen haben sich aber dieser Verantwortung entzogen“, so Günter Rühs abschließend.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion MV