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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Caffier zur Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister zur Verwaltungsreform:

„Die heutige Erklärung von 13 Landräten und Oberbürgermeistern ist ein Offenbarungseid. Die Verwaltungschefs werden ihrer Verantwortung für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihren Kreisen und Städten mit dieser Haltung nicht gerecht. Anstatt aktiv an der Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns mitzuwirken, gefallen sie sich in ihrer Rolle als Totalverweigerer und stellen wider besseren Wissens völlig überzogene Forderungen.

Die Aussage „Wir erkennen den Reformbedarf an“ ist natürlich zu begrüßen, sie allein bringt aber die notwendigen Reformen kein Stück voran. Konkrete Vorschläge, was zu tun ist, werden nicht gemacht. Stattdessen wird stets nur wiederholt, was angeblich nicht möglich sein soll. Die Landesregierung  hingegen arbeitet die einzelnen vom Landtag vorgegebenen Reformbausteine Schritt für Schritt ab: die Kreisstrukturreform, die Funktionalreform und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Dem Landtag werden alle Bausteine so rechtzeitig vorliegen, dass sie im Gesamtpaket behandelt werden können.“


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