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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Caffier: SPD und Grüne missbrauchen Bundesrat als Wahlkampfarena

Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat die Äußerungen der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zurückgewiesen.

Schwesig hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Scheiterns der Verhandlungen über die Reform von HartzIV als „eiskalte Machtpolitikerin“ bezeichnet. „Der Ausgangspunkt der Diskussion ist ein nicht verfassungskonformer Gesetzentwurf der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung. Das unterschlägt Frau Schwesig“, so der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, „deshalb musste die Bundesregierung das Gesetz überarbeiten.“ In den Verhandlungen über die Reform von Hartz IV im Vermittlungsausschuss hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mehrfach deutlich auf die Opposition zubewegt. Dies auch bei den Themen Bildungspaket, Leiharbeit und Mindestlohn. „Ich habe kein Verständnis für den Vorwurf, der Bundesregierung würde es dabei um faule Kompromisse gehen“, meint Caffier. An jedes Zugeständnis der Bundesregierung schlossen sich aber neue und am Ende vollkommen sachfremde Forderungen der Opposition an. „Es ist keine verantwortungsvolle Politik gegenüber den betroffenen Menschen, wenn man zu Hause für die Schuldenbremse in der Landesverfassung eintritt und auf Bundesebene maßlose, nicht finanzierbare Forderungen aufstellt. Frau Schwesig wollte die Verhandlungen über die Hartz IV Sätze für ein oppositionelles Wunschkonzert ausnutzen“, so Caffier. „Wer den Bundesrat als Wahlkampfarena missbraucht, sollte mit dem Vorwurf der Machtpoltik vorsichtig sein. Mit ihren persönlichen Vorwürfen gegen die Bundeskanzlerin hat sich Frau Schwesig jedenfalls eindeutig im Ton vergriffen“, sagte Caffier abschließend.

Quelle: CDU Landesverband Mecklenburg-Vorpommern


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