„Die Vorwürfe der Grünen aus MV werden auch durch Wiederholung nicht richtig“
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Grünen aus M-V, das Innenministerium gehe intransparent mit dem Antrag der EWN zur Entfristung der Lagerung radioaktiver Stoffe um forderte Innenminister Lorenz Caffier alle Beteiligten auf, seriös und verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen.
„Auch wenn diese Behauptung ständig und gebetsmühlenartig wiederholt wird, entspricht sie nicht den Tatsachen und verdeutlicht wenig Sachverstand. Ebenso ist die Darstellung der Partei DIE LINKE, wonach das Szenario des Baus einer neuen Halle im ZLN Rubenow in die öffentliche Diskussion gebracht wird, falsch und geeignet, zur Verzerrung der Tatsachen und zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen“, So Caffier
Die EWN GmbH beantragte im September 2009 beim Innenministerium M-V die Befristung der Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aufzuheben. Dabei handelte es sich um den Antrag einer Genehmigung nach §7 der Strahlenschutzverordung. Dieser Antrag umfasste nicht die Zwischenlagerung von Castor-Behältern.
Das Innenministerium hat daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches diesem, so Caffier, erst seit November 2010 vorläge. Im Dezember 2010 wurde es der EWN GmbH mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Bis zur Entscheidung über den Antrag bleibt es bei der seit 1998 befristet genehmigten Pufferlagerung.
„Die EWN haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren“, so der Innenminister. Gleichzeitig betonte er, das er dem EWN-Antrag „wie bekannt“ kritisch gegenüber stehe.