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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Caffier erwartet den Haushaltsbeschluss des Landkreises Uecker-Randow mit großer Spannung

Die Kritik des Landrats von Uecker-Randow, Dr. Volker Böhning, an der geplanten Kreisstrukturreform hat bei Innenminister Lorenz Caffier Unverständnis hervorgerufen.„Dass ausgerechnet der Landkreis mit den höchsten Haushaltsdefiziten im Land meint, ohne eine Reform auszukommen, überrascht mich.“, so der Innenminister. Von den Fehlbeträgen der Landkreise in Höhe von knapp 150 Mio. EUR entfallen allein auf den Landkreis Uecker-Randow ca. 50 Mio. EUR. „Aber wenn Herr Dr. Böhning ernsthaft die Auffassung vertritt, dass es sich für die landesweiten Einsparungen in Höhe von immerhin 67 Mio. EUR gar nicht lohnt, etwas zu verändern, erklärt dies vielleicht die Haushaltslage des Landkreises.“ gibt Innenminister Caffier zu bedenken.

Der Landkreis Uecker-Randow hat es in der Vergangenheit versäumt, angemessene Haushaltskonsolidierungs-strategien zu entwickeln. Aufgrund der äußerst kritischen Finanzlage des Landkreises hat der Innenminister dem Landrat bereits Anfang 2008 einen Berater für Haushaltsfragen an die Seite gestellt. Allerdings ist bisher nicht erkennbar, ob der Landkreis die notwendigen Maßnahmen ergreift, um in einem ersten Schritt einen weiteren jährlichen Anstieg der Haushaltsfehlbeträge zu unterbinden.

„Wenn Herr Dr. Böhning mittlerweile erhebliche Einsparpotenziale ohne Kreisgebietsreform erkannt hat, bin ich auf den Haushalt 2009 und das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Uecker-Randow gespannt. Da lohnt sich vielleicht das lange Warten auf den Haushalt.“, so der Innenminister weiter.

Ein Haushaltsbeschluss sei allerdings nach Angaben des Landkreises erst im März zu erwarten.

„Wenn das Haushaltssicherungskonzept wiederum keine nachhaltigen Konsolidierungsstrategien enthält, sehe ich mich gezwungen, weitergehende rechtsaufsichtliche Maßnahmen zu prüfen.“, so der Innenminister abschließend.


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