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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Caffier : „Ersten Schritt zum NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht !“

Auf ihrer Konferenz haben die CDU-Innenminister und -senatoren in Hannover das neue NPD-Verbotsverfahren erörtert.Dabei wurde nochmals deutlich, dass die Union in der politischen Auseinandersetzung mit jedwedem Extremismus keiner Belehrungen oder Aufforderungen bedarf. „Wir setzen uns auf allen gesellschaftlichen Ebenen aktiv und konsequent mit dem politischen Extremismus auseinander“, so Caffier und weiter: „Die NPD wird deshalb den von ihr begonnenen Kampf um die Köpfe nicht gewinnen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern erfahren wir täglich, wie die NPD gegen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert.“

„Diese Erfahrungen sowie das geschichtsverfälschende, rassistisch geprägte, extremistische Handeln der NPD machen es unumgänglich, ein Verbot der NPD erneut zu prüfen.“, erläuterte der Innenminister. „Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister die Bundesländer gebeten hat, neue ergänzende Erkenntnisse vorzulegen, die ein Verbot der NPD begründen können.“ „Ich hoffe, dass sich nun alle Innenminister und -senatoren gemeinsam engagieren und wir im Frühjahr 2008 verwertbare Ergebnisse vorlegen können.“

„Diese Ergebnisse müssen so stichhaltig sein, dass ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen ist“, betonte der Innenminister.


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