Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat angesichts der Veröffentlichung des kommunalen Finanzatlas auf den schwankenden finanziellen Boden der Gemeinden hingewiesen.
„Die jetzt veröffentlichten Rubikondaten zeigen, dass das Wehgeschrei lauter war als die tatsächliche finanzielle Situation schlimm ist. Zumindest gilt dies für die jetzt betrachteten Jahre.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Situation 2008 anders darstellt als 2009 und auch mit 2010 nicht vergleichbar sein dürfte. Als Grundproblem stellt sich nämlich dar, dass die Einnahmeentwicklung der Kommunen in immer weniger berechenbaren Wellen verläuft. 2008 und 2009 war die Entwicklung in den allermeisten Gemeinden noch recht positiv. Die Situation im Jahr 2010 wird sich grundsätzlich anders darstellen. Ausgeglichene Haushalte können viele Gemeinden nur deshalb vorlegen, weil nun die Rücklagen aus guten Jahren aufgebraucht werden. Wenn es ab 2011 nicht zu einer deutlichen Wirtschaftsbelebung kommt, wird es dann noch schwieriger, die Haushalte ins Lot zu bringen. Besondern schwierig stellt sich die Lage in den Mittelzentren dar. Gerade mittlere Städte haben durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer massivere Probleme bei der Haushaltsführung als kleine Gemeinden.
Das Land hat mit der Schaffung eines Kommunaler Ausgleichsfonds einen Weg geöffnet, um die konjunkturell stark schwankenden Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Dieser Fonds kann langfristig helfen, weil er gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise die Liquidität der Kommunen erhöht. Wie sich die Situation für die Mittelzentren, die im neuen FAG bereits begünstigt werden, verbessern lässt, müssen wir diskutieren“, so Burkhard Lenz.
Nach der Sommerpause wird sich der Innenausschuss noch einmal umfassend mit der Finanzsituation der Kommunen befassen. Dies wurde wie Burkhard Lenz berichtete heute im Innenausschuss vereinbart.
Jutta Hackert