Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Im jüngst für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellten Verfassungsschutzbericht wird DIE LINKE nicht als Beobachtungsgegenstand benannt. „Machen die Ermittlungen an den Landesgrenzen halt?“ fragt Ritter. „Hört ein Ohr weg, wenn ich mich mit Bundespolitikern meiner Partei treffe? Oder weiß der Landesverfassungsschutz MV nicht, was die Bundesbehörde hier im Land so treibt? Um diese Fragen aufzulösen gibt es nur eine Antwort: Schluss mit der Beobachtung der Partei DIE LINKE!“ betonte Ritter.
Claudia Schreyer