Sozialdemokraten werden Verfassungsänderung zugunsten eines Bundeswehreinsatzes im Innern niemals zustimmen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat heute noch einmal betont, dass die Sozialdemokraten einer Verfassungsänderung zugunsten eines militärischen Bundeswehreinsatzes im Innern niemals zuzustimmen werden.
„Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hält fest an der strikten Trennung zwischen polizeilichen Aufgaben und der Aufgabe der Landesverteidigung. Während Landes- und Bundespolizei gemeinsam die innere Sicherheit und die innere Ordnung unserer Gesellschaft sichern, ist die Bundeswehr für die Verteidigung gegen Angriffe von außen zuständig. Dazwischen liegt eine klare verfassungsrechtliche Grenze,“ so Nieszery heute im Landtag“
Das schließe eine Amtshilfe zwar nicht aus, aber wenn die Bundeswehr mit ihren Geräten oder auch der Kompetenz ihrer Mitarbeiter helfe, dann müsse klar sein, dass es allein um eine technische Unterstützung gehe. Einen Antrag der LINKEN, der sich rein äußerlich auch gegen den Bundeswehreinsatz im Innern ausspreche, müssten die Sozialdemokraten allerdings ablehnen. Der Antrag nenne zwar in der Überschrift „militärische Einsätze“, beziehe sich dann aber im Text auf einen prominenten Fall der Amtshilfe durch die Bundeswehr beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Das sei eine unzulässige, aber offensichtlich bewusste Vermischung von Sachlagen.
„Um unsere Grundposition, Sicherheit nicht gegen Freiheit auszuspielen, selbstbewusst nach außen zu tragen, brauchen wir keine Aufforderung der LINKEN. Und ich wiederhole: Mit uns wird es keine Zustimmung für eine Grundgesetzänderung zugunsten eines militärischen Bundeswehreinsatzes im Innern geben“, so Nieszery abschließend.