Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, eine Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus zu gründen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian Ahrendt:
Der Vorschlag von Kurt Beck, eine Bundesstiftung zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus einzurichten, ist ein völliger Mumpitz. Statt solcher Alibiversprechen sollte Herr Beck besser Taten sprechen lassen. Es gibt bereits eine Vielzahl von staatlich unterstützten Einrichtungen, deren Arbeit jedoch durch zeitlich begrenzte Fördermittel erheblich erschwert wird.
Die FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung bereits auf, sicherzustellen, dass keine Lücken bei der Fortführung und Finanzierung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entstehen. So sollte sich die Regierung das Geld für die Gründung einer neuen Stiftung sparen und stattdessen die bestehenden Initiativen gezielt und nachhaltig fördern.