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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bundesregierung bringt zukunftsfähige Solarförderung auf den Weg

Sigrun Reese, Stellv. Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik des Umweltministers Till Backhaus an der Kürzung der Solarförderung: „Der Kompromiss der Schwarz-Gelben Bundesregierung zur Solarförderung beweist, dass der Interessensausgleich zwischen Solarwirtschaft, Betreibern und Nutzern sowie den Bürgern, welche die Subventionen letztlich zahlen müssen, gelungen ist.

Anderweitige Äußerungen verzerren die Realität. Längst hatten Produzenten und Betreiber die Überförderungen der letzten Jahre erkannt. Es muss Schluss damit sein, dass Anleger Traumrenditen zu Lasten der Verbraucher erzielen. Denn die Preise für Solaranlagen sind drastisch gefallen.

Der Solar-Kompromiss gefährdet das Wachstum nicht. Zwar sinken die Einspeisevergütungen ab, gleichzeitig erhöht sich aber das Ausbauziel für Solarstrom. Die Förderabsenkung 2011 wird zudem geringer ausfallen, als ursprünglich vorgesehen. Das gibt der Solarbranche mehr Planungssicherheit. Der Vertrauensschutz für Handwerker, Projektentwickler und Anlagen-Käufer ist zudem verankert worden. Investmentruinen wird es nicht geben.

Im Gegenzug, zu dem von der CDU durchsetzten Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung, hat die FDP Gewerbegebiete und Flächen an Fernstraßen und Schienenwegen neu in die Förderung aufnehmen können. Außerdem wurde die Förderabsenkung auf Industriebrachen und ehemaligen Militärgeländen abgemildert, um diese Flächen für die Photovoltaik erschließbarer zu machen.

Wer den Status quo behalten will, der spricht sich für die Beibehaltung von Überförderung aus, öffnet den Markt für Billigproduktionen aus Fernost weiter und mutet den Bürgern eine massiv wachsende Belastung über Steuern und Energiepreise zu. Das kann kein Weg sein.“

Sascha Zimmermann


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