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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bundesregierung beschließt Leiharbeits-Mindestlohn

Henning Foerster: Unterschiedlicher Stundenlohn in Ost und West ist Skandal

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin beschlossen, dass die Zeitarbeiter in Deutschland ab 2012 einen Stundenmindestlohn erhalten. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den damit gewähleisteten Schutz vor „Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland“ lobte, forderten Oppositionspolitiker vehement eine Angleichung der Löhne an die der Stammbelegschaft.

Aber auch die Diskrepanz zwischen den Mindestlöhnen in Ost und West sorgt verbreitet für Unmut. So ist der Stundenlohn auf mindestens 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen festgelegt. Ab November 2012 sollen die festgelegten Mindestlöhne auf 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten steigen.

Wie viele Jahrzehnte soll Ost-West-Ungleichbehandlung noch anhalten?

Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung einen unterschiedlichen Leiharbeits-Mindestlohn in Ost und West beschlossen hat. Die jetzt von der Bundesregierung festgelegte Untergrenze sei ohnehin viel zu niedrig, so Förster. Die Ost-West-Ungleichbehandlung schlage allerdings dem Fass den Boden aus. „Wie viele Jahrzehnte müssen denn noch vergehen, bis endlich Schluss ist mit der Behandlung der Menschen in Ostdeutschland als Menschen zweiter Klasse?“, so Foerster.

Förster forderte diesbezüglich Ministerpräsident Erwin Sellering und Arbeitsministerin Manuela Schwesig auf ihre „Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen“ und sich für einen bundesweiten, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn stark zu machen.

Die Geltungsdauer der jetzigen Regelung ist zunächst bis zum 31. Oktober 2013 befristet.

red


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