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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bundesrat stimmt Gesetz zur Erleichterung der Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls zu

Ministerin Kuder: Wichtiger Schritt für besseren Kinderschutz

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls zugestimmt. „Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Kinder besser vor Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt zu schützen sind. Künftig können Familiengerichte gefährdeten Kindern schneller und effektiver helfen. Das Gesetz ist daher ein wichtiger Schritt für einen besseren Kinderschutz,“ sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) heute in Schwerin.

Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Schutz gefährdeter Kinder präventiv und bereits im Vorfeld einer familiengerichtlichen Sorgerechtsentziehung zu verbessern. Familiengerichte können künftig Gebote zur Durchsetzung der Schulpflicht oder zur Annahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch Kontaktverbote zwischen einem oder beiden Elternteilen und dem Kind aussprechen.

Den Nachweis eines konkreten Erziehungsversagens bedarf es nicht mehr. Zudem soll ein Erziehungsgespräch vor dem Familiengericht gefährdete Kinder, Eltern und Jugendamt schnellstmöglich an einen Tisch bringen. „Hierbei ist den Eltern unmissverständlich zu verdeutlichen, dass bei mangelnder Kooperation auch eine Entziehung des Sorgerechts und eine Herausnahme des Kindes aus der Familie in Betracht kommt,“ so Kuder.

Die Ministerin wies jedoch darauf hin, dass die Realisierung des gesetzgeberischen Ziels stark davon abhängt, wie Jugendamt und Familiengericht den Verfahrensablauf konkret gestalten.

„Familiengerichte und Jugendämter sollten im gegenseitigen Interesse ihre jeweiligen Aufgaben noch stärker im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft wahrnehmen. Vor allem die Zusammenarbeit auf der Basis örtlicher Arbeitsgemeinschaften unterstütze ich nachhaltig. Hiermit können bestehende Unsicherheiten in der Praxis ausgeräumt, Informationsdefizite beseitigt und die Kooperationskultur insgesamt im Interesse schneller und effizienter Entscheidungen verstärkt werden. Zugleich bietet ein solches Netzwerk verlässliche und feste persönliche Ansprechpartner für die Beteiligten,“ sagte Kuder.


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