Der Bundesrat befasst sich heute unter anderem mit einem Entschließungsantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen, in dem Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen vorgeschlagen werden. Mecklenburg-Vorpommern ist diesem Antrag als Mitantragsteller beigetreten.
Die Tatsache, dass mit Mecklenburg-Vorpommern auch ein Bundesland mit CDU-Regierungsbeteiligung diesen Antrag unterstützt, wertete Finanzministerin Heike Polzin heute als klares Signal an die schwarz-gelbe Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen zu ergreifen: „Man darf nicht zusehen, dass die verbesserte Lage auf den Finanzmärkten zu einer Rückkehr zu alten Verhaltensweisen führt. Die derzeit wieder erzielten Gewinne im Investmentbanking sind häufig nur aufgrund der Rettungsmaßnahmen der Steuerzahler möglich. Insofern müssen Banken und andere Finanzmarktakteure auch einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Lasten beitragen“, so Polzin.
In dem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die fünf Bundesländer die Einführung einer internationalen Transaktionsteuer als Mittel gegen Spekulationen, eine konsequente Bekämpfung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern und konkrete ordnungspolitische Regelungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.