Seidel: Investitionszulage läuft 2013 aus, Bund soll Wirtschaftsförderung in neuen Ländern weiter unterstützen
Der Bundesrat hat heute die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu einem gemeinsamen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zum Entwurf eines Investitionszulagen-Gesetzes angenommen. „Die Fortsetzung der Investitionsförderung in den neuen Ländern muss ein wichtiger Baustein der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bleiben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Jürgen Seidel im Bundesrat in Berlin.
Die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durch den Bund beträgt gegenwärtig 644 Millionen Euro, auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen etwa 65 Millionen Euro.
„Ich möchte daher den Bund auffordern, die in Folge der geplanten Degression der Investitionszulage im Zeitraum 2010 bis 2013 verfügbaren Haushaltsmittel zumindest teilweise der Gemeinschaftsaufgabe ´Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur´ zur Verfügung zu stellen. Denn: Die Gemeinschaftsaufgabe wird zukünftig das zentrale Wirtschaftsförderinstrument für die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen und damit neuer Arbeitsplätze für strukturschwache Regionen sein“, sagte Seidel weiter. Ein entsprechender Antrag ist heute vom Bundesrat beschlossen worden.
Bei der Investitionszulage handelt es sich um eine steuerfreie Zuwendung des Finanzamtes von bis zu 27,5 Prozent, mit der Investitionen der Industrie, industrienaher Dienstleister und im Beherbergungsgewerbe unterstützt werden. Mit der Investitionszulage werden auch deutliche Rückgänge bei der Wirtschaftsförderung in anderen Bereichen ausgeglichen.