Landtagsfraktionen Mecklenburg-Vorpommerns wünschen Nachfolger mit überparteilicher Akzeptanz
Bundespräsident Christian Wulff gab heute in Berlin nach nur 598 Tagen Amtszeit seinen Rücktritt bekannt. Er habe nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gehabt, sagte Wulff um 11 Uhr im Berliner Schloss Bellevue zur Begründung. Staatsoberhaupt Wulff zog damit die Konsequenzen aus dem drohenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover, die am Donnerstag eine Aufhebung seiner Immunität beantragte.
Gemeinsamer Tenor der Fraktionen im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag ist nun der Wunsch nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz. SPD, Bündnis 90/die Grünen, Die Linke und NPD bezeichneten den Rücktritt als längst überfällig und begrüßten einen Neuanfang, von Seiten der CDU wurde zudem ausdrücklich Wulffs zurückliegende Arbeit gewürdigt.
Die LINKE: „Endlich zieht Wulff die Konsequenzen“
Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern sieht den Rücktritt als überfällig an. „Das bisherige Verhalten von Christan Wulff zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ist dem Amt des Bundespräsidenten unwürdig. Auch unter den von ihm selbst formulierten Ansprüchen zu Beginn seiner Amtszeit ist daher der nun verkündete Rücktritt folgerichtig und unumgänglich. Ich hätte mir gewünscht, dass er viel früher zur Aufklärung beigetragen hätte. So hat er massiv dem Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten als auch sich selbst geschadet“, so Bockhahn. „Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin müsse nun – nach Köhler und Wulff – einen Kandidatin finden, der für alle demokratischen Kräfte tragbar sei, forderte der Bundestagsabgeordnete.
Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion fügt hinzu: „Nun ist es an der Zeit die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit des Amtes des Bundespräsidenten wieder herzustellen. Eine von allen demokratischen Kräften getragene Bundespräsidentin oder von allen getragenen Bundespräsidenten täte diesem Land gut.“
Bündnis 90/Die Grünen: Vorschlag für Kandidaten muss parteiübergreifend gefunden werden
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion M-V, Jürgen Suhr, wurde das Amt des Bundespräsidenten „zu lange beschädigt“. Er fordert die Regierungskoalition auf, „ernst zu machen“ und einen von allen demokratischen Parteien getragenen Vorschlag zu unterbreiten. „Für unserer Land ist ein Kandidat, der sowohl in der Bevölkerung als auch in der Bundesversammlung starken Rückhalt findet, wichtig“, so Suhr.
CDU: Christian Wulff hat wichtige Akzente gesetzt
Dank für die „geleistete Arbeit“ zollt der CDU Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, dem Bundespräsidenten. „Christian Wulff hat in einer relativ kurzen Amtszeit wichtige Akzente gesetzt. Er hat vor allem die Weltoffenheit eines modernen Deutschlands in den Mittelpunkt seines Engagements gestellt. Herr Wulff hat nun einen Entschluss gefasst, der Schaden von dem Amt des Bundespräsidenten abwendet. Ich wünsche mir die zügige Ernennung eines Kandidaten, der von einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit getragen wird“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister im Anschluss an die Erklärung des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu dessen Rücktritt.
SPD: Rücktritt schafft Voraussetzung für einen Neuanfang
Der Forderung von Linken und Grünen nach parteiübergreifender hohe Akzeptanz des Nachfolgers schließt sich auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion an. Dr. Norbert Nieszery erklärte: „Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin nicht nur mit den Koalitionsparteien, sondern auch mit der SPD und den GRÜNEN Gespräche aufnehmen will, um einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, der oder die moralisch integer ist und parteiübergreifend eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft genießt. Nur so kann die Würde des Amtes, die ja ganz wesentlich von der Vorbildfunktion des Amtsinhabers als moralische Instanz abhängig ist, wiederhergestellt werden.“