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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bundes-SPD spricht sich für neues NPD-Verbotsverfahren aus

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg Vorpommern, Volker Schlotmann, ein Verbotsverfahren als Zeichen von Entschlossenheit

Der SPD-Bundesparteitag hat den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat aufgefordert, einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten. Das besagt der heute auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg mit großer Mehrheit verabschiedete Antrag „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“

Für den Antrag warb der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann. „Demokratie ist nur dann überlebensfähig, wenn sie sich aktiv gegen die Feinde der demokratischen Grundordnung zur Wehr setzt. Ein Verbotsverfahren ist deshalb gerade keine Kapitulation des Rechtsstaates, sondern ein Zeichen der Entschlossenheit unserer wehrhaften Demokratie“, so Schlotmann in seiner Rede auf dem Bundesparteitag.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche beauftragt, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu prüfen und sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für ein neues NPD-Verbotsverfahren einzusetzen.

Schlotmann wies in seiner Rede in Hamburg ausdrücklich darauf hin, dass die NPD in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen sehr ernst genommen werden müsse. „Die NPD kämpft nicht nur auf der Straße. Sondern sie baut mit viel Geld und Intelligenz Strukturen auf, um in die Mitte der Gesellschaft zu kommen.“ Wer glaube, das Problem sei gar nicht so groß und die NPD werde schon von allein wieder aus den Parlamenten verschwinden, handele aus seiner Sicht fahrlässig.


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