Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, das Elterngeld für Langzeitarbeitslose zu streichen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
Der Bund verabschiedet sich endgültig von kinderfreundlicher Gesellschaft
„Für Eltern im Hartz-IV-Leistungsbezug soll das Elterngeld nun vollkommen gestrichen und der Haushaltssanierung geopfert werden. Diese Maßnahme ist familienpolitisch makaber und wird darüber hinaus finanzpolitisch wirkungslos bleiben. Politisch hemmungslos war bereits die Einführung des Elterngeldes. Hatten nach den bis 2007 geltenden Regeln Eltern Anspruch auf ein Erziehungsgeld für die Dauer von 24 Monaten in Höhe von 300 Euro monatlich, so wurde mit Einführung des Elterngeldes diese Anspruchsdauer ohne finanzielle Kompensation auf zwölf bzw. 14 Monate zusammen gestrichen, dafür aber die Leistung in Abhängigkeit vom Bruttogehalt gezahlt. Zur steuerpolitischen Kompensation wurde damals der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von etwa 4 Mrd. Euro gestrichen.
Für gering verdienende Eltern oder Eltern im Hartz-IV-Leistungsbezug stellte die Einführung des Elterngeldes eine grandiose Schlechterstellung und einen empfindlichen finanziellen Einschnitt dar, den meine Fraktion bereits 2006 abgelehnt hat.
In Deutschland lebt bereits heute jedes 6. Kind in Armut. In Mecklenburg-Vorpommern leben etwa 35 Prozent der unter 15-jährigen Kinder in Familien, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen. Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit ist die Entschlossenheit meiner Fraktion deshalb ungebrochen, diese Finanzpolitik abzulehnen, denn uns sind alle Kinder der Gesellschaft lieb und teuer.
Wir fordern gerade angesichts der schwierigen finanzpolitischen Lage Maßnahmen zur Beförderung der Kinderfreundlichkeit dieser Gesellschaft. Dazu gehört auch, Kindern aus Hartz-IV-Familien endlich ein Kindergeld zu zahlen.“
Claudia Schreyer