Nachtragshaushalt muss auch Sparmaßnahmen enthalten
Heute beschließt das Bundeskabinett den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009. „Es droht ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesfinanzen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Mit einer Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro wird der bisherige Negativrekord aus dem Jahre 1996 klar übertroffen, als 40,02 Milliarden Euro nötig waren. Hinzu kommen jetzt noch die zusätzlichen Bundesschulden in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds von bis zu 25,2 Milliarden Euro und des Finanzmarktstabilisierungsfonds von bis zu 70 Milliarden Euro.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, dem Anstieg der Neuverschuldung nicht völlig tatenlos zuzusehen. Einige Landesregierungen haben bereits Haushaltssperren verhängt. „Der Bund sollte ebenfalls eine Haushaltssperre beschließen“, fordert Däke.
„Im nächsten Schritt muss der Bundestag sein Königsrecht wahrnehmen und den zweiten Nachtragshaushalt so überarbeiten, dass auch nachhaltige Einsparungen erfolgen. Es ist nicht länger akzeptabel, dass sich der Bund ständig nur mit neuen Schulden über die Zeit rettet“, so Däke.
Die möglichen Einsparungen summieren sich aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf über 10 Milliarden Euro. Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwicklungshilfe auf ein moderates Maß, Einsparungen bei den Personalausgaben des Bundes sowie die Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktförderungen stehen dabei an oberster Stelle.
Diese Potenziale müssen in Angriff genommen werden, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Alles andere käme einer finanzpolitischen Kapitulationserklärung gleich.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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„Nach uns die Sintflut …“ – ein Kommentar
Der Bund macht Schulden ohne Ende, gestaltet Schutzschirme für Geldinstitute und Großunternehmen, bürgt, vergibt Kredite. Vor allem große und etablierte Konzerne dürfen sich über einen Geldregen freuen. Viele kleine mittelständische Unternehmen, die bislang als „Motoren“ der deutschen Wirtschaft Lehrstellen und Arbeitsplätze schufen, schauen hingegen in die „Röhre“.
Sind kleinere Unternehmer und deren Mitarbeiter und Angestellte etwa Betriebe zweiter Klasse – im Vergleich zu den Großkonzernen ?
Sind die Familien der „kleinen“ Unternehmer und Arbeitnehmer weniger wert, können diese also“ruhig“ ihr Unternehmen, ihre Arbeit verlieren, während „alles“ für die Großkonzerne getan wird ?
Angeblich muß man mit Bedacht mit den Geldmitteln umgehen – so die schwarz-rote Bundesregierung. Davon ist aber nichts zu spüren. Im Gegenteil.
Mitte Mai präsentierte in diesem Zusammenhang der Bund der Steuerzahler sein „Bad Book“ zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Unter dem Titel „Die Krise – Politik zu Lasten der Steuerzahler“ wird darin die Verstrickung aller staatlichen Ebenen in die Finanzkrise analysiert – eine spannende Lektüre, die von den meisten Medien bislang weitestgehend unbeachtet blieb.
Im FOCUS Nr.22/2009 (Beitrag „Wer rettet die Steuerzahler ?“) stand hingegen eine interessante Aufschlüsselung der bisher oder noch beabsichtigten öffentlichen „Beihilfen“:
Für die Gesundheit 13 Milliarden Euro, für den Bereich Arbeit/Bundesagentur 19,2 Milliarden Euro, für die Renten 30 Milliarden Euro, für die Banken 480 Milliarden Euro und für die Wirtschaft 115 Milliarden Euro. Summen, die kaum mehr fassbar sind.
Die Gestaltungs- und Bewegungsspielräume in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereich sind hierzulande für kommende Generationen kaum noch vorhanden. Dieses Land ist am Scheideweg. Und: Was machen die meisten Politiker, Wirtschaftsfachleute und Medienvertreter: Berichten über Ansiedlungen von Zukunfts-Unternehmen der „grünen Wirtschaft“, die ebenfalls exorbitante Subventionen erhalten, ohne dass jemand weiß, wie rentabel diese sein werden.
Aber hier gilt wohl: Kopf in den Sand und nach uns die Sintflut !
M.Michels
F.: 1.Auch die maritime Wirtschaft in M-V befindet sich in einem schwierigen Fahrwasser. Nach den Bürgschaften des Bundes im Frühjahr mit 180 Millionen und nun im Mai mit 40 Millionen bzw. dem Kredit von 60 Millionen des Landes ist zu hoffen, dass die Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde wieder eine möglichst erfolgreiche Zukunft haben – wichtig für das Land, für die Städte Wismar und Rostock-Warnemünde und für die vielen dortigen Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter. mm / 2.Die Investitionen in den Bildungsbereich dürfen aber nicht vernachlässigt werden. Die Hochschule Wismar gehört dabei zu den geistigen Leuchttürmen im Land – aller Krisen zum Trotz. mm