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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bürgergespräche statt Meinungsumfragen auf Steuerzahlerkosten

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur laufenden Debatte um Meinungsumfragen durch Landesregierungen:

„Der Landesregierung stände es gut zu Gesicht, auf weitere Imageumfragen zu Lasten der Steuerzahler in unserem Land zu verzichten. Dieser Ansicht waren die Liberalen schon bei den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres. Dort wurden 70.000 € für Meinungsumfragen der Staatskanzlei in den Haushalt 2010 eingestellt, obwohl die Durchführung und Vergabe des so genannten MV-Monitors berechtigterweise heftig in der Kritik stand.

Die FDP-Fraktion fährt regelmäßig in die Regionen, um Gespräche mit den Bürgern und Unternehmern vor Ort zu führen. Dabei lässt sich ein besseres Stimmungsbild zeichnen, als mit anonymen Telefonumfragen. Und auch Frau Schwesig und Herr Sellering loben fast täglich ihre guten Gespräche im Rahmen ihrer Sommertouren. Wer aber die Bürger direkt besucht und so Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit bekommt, braucht keine teuren Meinungsumfragen auf Steuerzahlerkosten. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die im Haushalt eingestellten Mittel für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, statt für Umfragen mit eingeschränktem Nutzen und zweifelhaftem Hintergrund.“


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