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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbeteiligung übers Internet?

Internet verändert die Kommunikation…


Das Internet verändert die Kommunikation: „Alles lässt sich von jetzt auf gleich zum Thema machen“, sagt Widar Wendt, Kommunikationswissenschaftler der Universität Rostock. Vor allem Jugendliche würden mittlerweile E-Mail, SMS und soziale Netzwerke gegenüber dem persönlichen Gespräch bevorzugen. „Wir haben Angst, die nächste Nachricht zu verpassen, sind dabei permanent nervös“.

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Das Internet ermögliche aber auch ungeahnte Möglichkeiten für Partizipation. Der 32-Jährige erforscht Prozesse der Wissenserzeugung und Bürgerbeteiligung in Internetforen. Konkret erarbeitet der gebürtige Schweriner eine empirische Studie über ein Forum, das auf eine Initiative des Schweriner Landwirtschaftsministeriums zurückgeht. Im Zuge eines Masterplanprozesses für die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der ländlichen Räume trug eine Kommission zahlreiche „Puzzlesteine“ in Arbeitsgruppen zusammen, die dann jedermann im Internet verfolgen und sich an der weiteren Diskussion beteiligen konnte. Das sollte für alle Bürger in MV eine Chance sein, an diesem Masterplan mitzuwirken.

„Es gab zwar gut 100.000 Aufrufe im Netz zu diesem Thema, aber nur 500 Kommentare“, bilanziert Widar Wendt. „Die breite Öffentlichkeit hat sich nicht aktiv beteiligt“. Der junge Forscher weist auf zwei Möglichkeiten des „Mitmischens“ im Netz hin. Das könne man an selbstinitiierten Foren sehen, beispielsweise bei openpetition.de. Bürger würden Vorschläge für Petitionen an die Politik machen. „Als ein Modus des Protestes“, sagt der Wissenschaftler. Man wehre sich gegen bestehende Zustände.

Die andere Seite: Politik initiiert Beteiligungen, „…um sich durch Konsultation der Bevölkerung die notwendige Legimitation zu sichern und weitere Anregungen zu erhalten“. Der Masterplan des Schweriner Landwirtschaftsministeriums allerdings habe keine breite Resonanz im Internetforum gefunden. „Interessierte und vom Wandel auf dem Land betroffene Bürger haben sich dennoch intensiv engagiert“.

Was fand statt? „Die Forenteilnehmer haben wenig unternommen, um im Dialog miteinander zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Sie haben vor allem eigene Meinungen kundgetan und sich von anderen Auffassungen abgegrenzt“, resümiert Wendt.

Was lehrt uns das? „Entscheidungsträger sollten nicht die Erwartung haben, über eine offene Form der Onlinebeteiligung Konsens zu finden“, konstatiert Widar Wendt. Man erfahre eher etwas darüber, wo die Leute stehen und welche Sorgen sie haben. „Das führt aber nicht automatisch zu erhofften Innovationen“, bilanziert der Forscher. Es stehe die Frage im Raum, auf welche Weise Bürger in der repräsentativen Demokratie über das Internet in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können.

In der politischen Internetforschung gebe es verschiedene Positionen zum Wert der Bürgerbeteiligung, sagt Wendt. Er verweist auf die netzoptimistische Perspektive. Sie sieht im sozialen Internet die Chance, Politikverdrossenheit zu mildern und auch junge Leute zu mobilisieren. Der Rostocker Forscher schließt sich der anderen, der realistischen Perspektive für Beteiligungsprozesse an. Es bestehe die Gefahr, dass die Leute, die sich beteiligen, enttäuscht werden, wenn ihre Vorschläge nicht oder nur kaum Gehör finden. „Das kann das Gefühl der Verdrossenheit dann sogar verstärken“, kommentiert Wendt.

Die Kommunikation zwischen Staat und Bürgern sei durch das Internet dynamischer geworden, sagt der Forscher. „Die Öffnung für Beteiligung im Netz ist dennoch kein Selbstläufer“, erklärt Widar Wendt und fügt hinzu: „Partizipation ist aufwendig, wenn sie mehr als ein Platz für Kritik sein will“. Eine „Übersetzung“ der Online-Beiträge in den politischen Raum erfordere viel Zeit und Aufwand. Das kann bei größeren Beteiligungen schnell hohe Kosten verursachen. Ob man die gesteckten Ziele erreiche, sei dabei für beide Seiten – die aktiven Bürger und die Politiker – ungewiss.

Die Öffnung der Politik für Internetbeteiligung sieht Wendt generell aber „als einen lobenswerten Versuch, um einen Dialog zu etablieren. Insofern ist das Schweriner Experiment schon etwas Besonderes“.

Text: Wolfgang Thiel / Pressemitteilung der Universität Rostock

Foto (privat): Widar Wendt, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Rostock: „Partizipation ist aufwendig, wenn sie mehr als ein Platz für Kritik sein will.“


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