Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Schubert, wird die Abgeordneten auf der 93. Sitzung des Landtages über seine Arbeit im Jahr 2009 informieren und gleichzeitig den 15. Tätigkeitsbericht vorstellen.
Die Schwerpunkte der Tätigkeit wurden durch 1.437 Anliegen, Bitten und Beschwerden, die an den Bürgerbeauftragten im Laufe des Jahres 2009 gerichtet wurden, bestimmt. Höchst unterschiedlich ist die Intensität, mit der man sich einem Anliegen annehmen muss, um eine rechtmäßige und bürgerfreundliche Sachenscheidung zu bewirken. Unwesentlich ist dabei, ob hinter einer Petition eine Bürgerinitiative mit mehreren Seiten Unterschriften oder eine einzelne Person steht. Beispielhaft ist die hundertfache Forderung von Schülern, Eltern und Lehrern nach Absicherung des Schwimmunterrichts im Landkreis Ludwigslust oder die häufige Forderung nach Unterbindung des Mautausweichverkehrs auf Landes- und Bundesstraßen.
Nur einige Beispielsfälle kann der Jahresbericht wiedergeben. Oft ist Hilfe möglich, zum Teil nach mehrjährigen Bemühungen. In einigen Fällen muss auch nach der Prüfung festgestellt werden: die Gesetzeslage lässt keine andere Regelung zu. Nicht selten ist dies unbefriedigend. Im Berichtsteil „Probleme mit Krankenversicherungsschutz bei ALG II-Empfänger“ ist ein solcher Fall dargestellt: Ein ehemals Selbstständiger erhält nach Geschäftsaufgabe ALG II. Die privaten Krankenversicherungsbeiträge werden dabei nur bis zu eine Kappungsgrenze übernommen. Darüber hinausgehende Beiträge i.H.v. (hier) 140 € im Monat muss der Petent aus der Regelleistung selbst aufbringen – unmöglich. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich.
Bernd Schubert: „Ich bitte ausdrücklich um eine Initiative des Landes auf Bundesebene. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative könnte sich die Landesregierung unseres Bundeslandes des Problems annehmen“
Der Bericht geht nach der 93. Sitzung des Landesparlaments in die Ausschussberatung. Dort erfolgt dann die themenbezogene Beratung, bevor das Parlament über eine abschließende Behandlung des Berichtes entscheidet.
Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten ist auf der Homepage www.buergerbeauftragter-mv.de einsehbar und als Landtagsdrucksache 5/3354 veröffentlicht.