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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbeauftragte: Soziale Probleme weiter Brennpunkt

Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Bernd Schubert, begrüßte als neuer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten am 20. und 21. September 2009 in Schwerin die Bürgerbeauftragten aus Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, und Thüringen, Silvia Liebaug.

Bernd Schubert: „Der intensive Dialog war hilfreich und bringt neue Ansätze für die tägliche Arbeit“. Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands beklagten die weiterhin unbefriedigende Situation im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Insbesondere der schlechte Stand bei der Mitarbeiterqualifikation und die nach wie vor ungelöste Frage der Neuorganisation geben weiterhin Anlass zur Sorge. Unbefriedigend sei zudem die fehlende Abstimmung der kommunalen Richtlinien über die Kosten der Unterkunft und Heizung. Hier fordern die Bürgerbeauftragten, dass die Landkreise und kreisfreien Städte dringlichst zu einer Übereinkunft über die Kriterien der Ermittlungsgrundsätze kommen. Für die Hilfebedürftigen ist die jetzige Situation völlig unakzeptabel. So werden z. B. die Heizkosten unterschiedlich berechnet oder unterschiedliche Träger haben jeweils eigene Vorstellungen davon, was zur Erstausstattung einer Wohnung gehört oder wann ein Umzug notwendig ist.

Übereinstimmend stellten die Bürgerbeauftragten fest, dass das Hauptproblem die unzulängliche Verwaltungsorganisation der Träger ist. Die Bundesregierung sei aufgefordert, nach der Wahl schnellstmöglich eine Entscheidung zur Neuorganisation herbeizuführen. Bernd Schubert informierte über die aktuelle Diskussion und konzeptionelle Überlegungen zur Einrichtung eines Kinderrechtsbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits derzeit sei in diesem Bereich ein breiter Unterstützungsbedarf erkennbar. Zur Stärkung und Wahrung der Kinderrechte sei die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle ein wesentlicher Baustein, stellten die Bürgerbeauftragten übereinstimmend fest. Intensiv diskutierten die Bürgerbeauftragten auch Probleme im Bereich der Wohngeldgewährung, des Kinderzuschlags sowie diverse Probleme mit Jugendämtern.


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