„Bürgerarbeit“ – weiterer Baustein zur Ausweitung des Niedriglohnsektors

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kein Grund, sich zufrieden auf die Schultern zu klopfen.

„Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen sind in erster Linie der Frühjahrsbelebung in der Tourismusbranche und dem Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung um monatlich 1200 geschuldet“, erklärte Frau Lück am Dienstag. Zu den offiziell in der Statistik aufgeführten 106 000 müssten zumindest alle diejenigen hinzugezählt werden, die durch kurzzeitige Maßnahmen der Arbeitsagenturen und der Argen aus der Statistik gestrichen werden, aber weiter arbeitslos sind. „Das sind nach wie vor mehr als 30 000 Menschen in MV“, sagte Frau Lück.

Die jetzigen Überlegungen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Bürgerarbeit sind nach Ansicht von Frau Lück kein wirklicher Ausweg, denn der Verdienst ist viel zu gering, und die Betroffenen fallen nach drei Jahren wieder in den Hartz-IV-Bezug, weil sie keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen“, so Lück. Die derart konzipierte Bürgerarbeit sei ein weiterer Baustein zur Ausweitung des Niedriglohnsektors und schaffe weitere Aufstocker. „Dies erweist sich zunehmend als nachteilig für den Standort Mecklenburg-Vorpommern“, so Frau Lück. Ihre Fraktion erwartet von der Landesregierung zumindest, dass Stellen im Rahmen der Bürgerarbeit kofinanziert werden. „Die Menschen müssen von dem Entgelt ihre und die Existenz ihrer Familien bestreiten können.“

Claudia Schreyer