Toralf Schnur (F.D.P.) zur Debatte um die Kreisgebietreform
Toralf Schnur, Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquetekommission, erklärt zur aktuellen Debatte um die Kreisgebietsreform:
„Seit mehr als zehn Jahren sind die Probleme der Verwaltung bekannt. Der Rot-Rote Problemlösungsversuch ist wegen zahlreicher Gründe vor dem Landesverfassungsgericht kläglich gescheitert. Gleichwohl agieren die Regierungskoalitionäre nicht klüger.
Die Diskussion über die Gebietsreform beruht auch auf der fehlenden Beteiligung der betroffenen Gremien. Bekenntnisse zur Einbindung der Bürger und Verwaltungschefs entpuppen sich immer mehr als leere Versprechungen. Der neuerliche Vorstoß der Landräte und Bürgermeister ist eine logische Reaktion darauf.
Es fällt nicht schwer zu prophezeien, dass nach dem „Aufstand“ der Landkreise und Städte bald auch die Gemeinden nachfolgen werden.
Wir Liberale plädieren für eine breite Beteiligung der Betroffenen. Dafür steht ein umfassender Instrumentenkasten zur Verfügung. Von der Befragung der Bürger bis zum Volksentscheid. Eine solche Beteiligung wäre auch im Sinne des Verfassungsurteils zum Gesetz der Funktional- und Kreisstrukturreform.
Der zeitliche Ansatz der Regierungsfraktionen ist unzweifelhaft fehlerhaft. Der Reformprozess wird sich aus Sicht der Liberalen bis in die Jahre 2013/2014 erstrecken. Nur dieser zeitliche Vorlauf garantiert die notwendige Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung der sonstigen Unwägbarkeiten. Wir warnen dringend davor, die Verwaltungsmodernisierung im Galopp hinter sich bringen zu wollen.“