Innenminister der Länder beraten sich in Berlin
Die Innenminister der Bundesländer treffen sich morgen in Berlin, um über die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze zu beraten. Nach 10 Jahren laufen die Gesetze Ende des Jahres aus. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sich im Vorfeld der Beratungen für eine generelle Entfristung aus. Die Grünen warnen dagegen vor der schleichenden Einführung eines Polizeistaates. Die Anti-Terror-Gesetze stellen nach Ansicht der Grünen einen erheblichen Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dar und waren nie für die dauerhafte Anwendung gedacht.
„Selbst mit den strengsten Gesetzen könnte Herr Caffier den Bürgern keine lückenlose Sicherheit versprechen“, weist Jürgen Suhr, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Grünen auf das Problem der Verhältnismäßigkeit hin. Es sei dagegen unverständlich, so Suhr, dass die CDU die Anti-Terror-Gesetze verlängern und verschärfen wolle, gleichzeitig aber die Atomkraftwerke auf Wunsch der Betreiber nicht gegen Terrorangriffe testen lässt. „Damit entsteht der Eindruck, dass die CDU lieber die Bürgerrechte einschränken möchte, als dass Atomkonzerne den Betrieb ihrer unsicheren Kraftwerke einstellen. Die CDU beweist damit einmal mehr ihr schwieriges und realitätsfernes Verhältnis zum Restrisiko“, so Suhr abschließend.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesgeschäftsstelle M-V