Die von der Sozialministerin Linke (PDS) getroffene Entscheidung die Sozialhilfe nicht auf Westniveau anzuheben, wird von Bündnis 90/ Die Grünen auf schärfste kritisiert.
„Die Behauptung der Sozialministerin, die Bundesregierung müsse zunächst die Regelsatzverordnung ändern, ist falsch“, so die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen Seemann-Katz.
Die Bundesregierung habe auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag schon im März klargestellt, dass die Anhebung nicht Sache der Bundesregierung sei. „Ganz offensichtlich ist die Kommunikation zwischen Bundestagsfraktion und Landtagsfraktion gestört“, so Seemann-Katz. „Die von Frau Linke bemühte Regelsatzverordnung gibt nur den Rahmen vor. Die Regelsätze in der Sozialhilfe werden nicht durch Bundesgesetz, sondern von den Ländern festgesetzt“, ergänzt sie.
Der Sozialministerin fehle der Mut, den Bürgerinnen und Bürgern diese unpopuläre Entscheidung als eine Entscheidung der Landesregierung zu verkaufen.
Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Landesregierung auf, die gesetzliche Möglichkeit wahrzunehmen und die Sozialhilfe unverzüglich an das Westniveau anzugleichen.