Brücke der Gemeinsamkeit der Demokraten zustande gekommen

Gabi M?št’an, Dr. Norbert Nieszery: Sonderausschuss verständigt sich auf Verfahren für die Anhörung von Sachverständigen
Der Landtagssonderausschuss hat heute das Verfahren für die Anhörung von Sachverständigen festgelegt. Dabei ist nach Angaben der Obleute der Landtagsfraktionen von Linkspartei.PDS und SPD, Gabi Mìšt’an und Dr. Norbert Nieszery, eine Brücke der Demokraten zustande gekommen.

Gabi Mìšt’an machte deutlich, dass die Koalition Vorschläge für eine einvernehmliche Lösung unterbreitet hat. „Wir haben das Ansinnen der kommunalen Spitzenverbände sehr ernst genommen. Uns liegt daran, das wichtigste Vorhaben der Koalition auch mit der mündlichen Anhörung im Sonderausschuss transparent weiter voran zu bringen.“

Dr. Norbert Nieszery: „Wir haben die Wünsche der kommunalen Verbände vollständig berücksichtigt und sind damit deutlich über unser ursprüngliches Angebot hinausgegangen. Dieses sah zunächst acht Sachverständige pro Partei im Sonderausschuss vor. Wir haben uns dann auf eine unbegrenzte Zahl der Anzuhörenden verständigt. Dies macht allerdings aus unserer Sicht Sondersitzungen des Sonderausschusses unvermeidlich, um den Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes im April kommenden Jahres einhalten zu können. Dies wurde von den anderen Parteien im Ausschuss verbindlich akzeptiert, nachdem die CDU versucht hatte, Sondersitzungen zu verhindern. Offenbar ist ihr Ziel nach wie vor, die Verwaltungsreform über den Zeitplan zu kippen.“

Der Sonderausschuss hat heute außerdem das 2. Deregulierungsgesetz beschlossen. Dazu hatten die Koalitionsmitglieder zuvor einem Änderungsantrag der Union zugestimmt.