Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (1. Mai 2010) in Neubrandenburg die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dazu aufgerufen, durch eigenes Engagement die Demokratie im Land zu stärken.
Dies könne in Betrieben, Vereinen, Verbänden oder auch der Politik geschehen, sagte sie anlässlich eines Demokratiefestes in der Vier-Tore-Stadt. Wichtig sei, dass sicht möglichst viele Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld in anstehende Entscheidungen einmischen, an Diskussionen beteiligen und Einfluss nehmen.
Sylvia Bretschneider:
„Demokratie heißt: Engagieren und mitentscheiden. Demokratie ist daher nicht auf Parteien oder Parlamente beschränkt, sondern findet überall dort statt, wo Bürgerinnen und Bürger sich zusammenfinden, um gemeinsam etwas zu erreichen. Demokratie muss dort sein, wo wir uns für unser demokratisches Gemeinwesen einsetzen. Demokratie lebt aber auch vom Meinungsstreit. Er ist Ausdruck des Ringens um die bessere Lösung. Vorhaben finden nicht immer die Zustimmung aller. Es ist sogar eher selten, dass sich alle demokratischen Parteien einig sind.
Alle demokratischen Parteien haben aber einen gemeinsamen Nenner haben – sie achten die Grundrechte. Sie erkennen an, dass die Würde jedes Menschen unverzichtbar ist, dass alle Menschen gleich sind und es keine Differenzierung nach Geschlecht, Glauben, Herkunft oder Rasse geben darf. Das unterscheidet sie von Rechtsextremen, egal, ob diese als Autonome Nationalisten, Neo-Nazis oder neue Rechte in Erscheinung treten. Rechtsextremisten achten weder die Würde und Freiheit des Einzelnen noch interessiert sie die Gleichheit der Menschen, wenn sie mit ihrer Ideologie der Ausgrenzung Herkunft, Religion und Gesinnung in den Mittelpunkt stellen, um Menschen zu klassifizieren und zu diskriminieren.
Rechtsextremisten machen den Wert eines Menschen an der Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nation fest. Für uns Demokraten gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Keiner hat das Recht, sich über andere zu erheben. Mensch sein ist nicht bewertbar. Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ausgrenzung und Menschenverachtung und daher untrennbar mit Gewalt verbunden. Im Jahr 2008 gab es über 20 000 Straftaten aus dem Bereich der rechten Szene, darunter auch Gewalttaten, wie Tötungsdelikte, Körperverletzungen oder Brandstiftungen.
Ich fordere daher uns alle auf, anlässlich des heutigen Tages der Arbeit darüber nachzudenken, was wir in unseren Betrieben, Vereinen und Verbänden tun können und was in unseren eigenen Entscheidungsbereichen als Unternehmer, Kollegen oder Partner liegt, um unsere Demokratie weiter zu entwickeln und zu stärken. Denn Demokratie heißt auch, nicht darauf zu warten, dass andere entscheiden, sondern selbst aktiv zu werden. Und aktiv werden, kann ganz einfach sein.“