Das anhaltende Sommertheater um die geplante Brennelementesteuer macht nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, zum wiederholten Male deutlich, dass die Energiekonzerne keine seriösen Verhandlungspartner sind.
„Es ist keine Überraschung, dass die Energieriesen gegen Pläne Sturm laufen, mit der Abschöpfung eines Teils ihrer gigantischen Gewinne einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten“, erklärte Griese am Dienstag. Dem jetzigen aberwitzigen Erpressungsversuch, in einem solchen Fall die Meiler sofort abzuschalten, dürfe keinesfalls nachgegeben werden. „Dahinter steckt der Versuch, den unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen“, so Griese. Einen Ausstieg aus dem Ausstieg dürfe es jedoch nicht geben. Seine Fraktion plädiert für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Kernenergie, um alle Kräfte und Mittel auf eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu konzentrieren.
„So lange aber auch nur ein Atommeiler läuft, ist es dringend erforderlich, die Gewinne extra zu besteuern“, betonte Griese. Zwischen 1950 und 2008 seien immerhin insgesamt 125 Milliarden Euro Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in die Atomabenteuer geflossen. Dabei dürfe es keinesfalls um einen Handel „Laufzeitverlängerung gegen Brennelementesteuer“ gehen, wie es immer wieder mal aus Regierungskoalitionskreisen zu hören sei. „Es ist vielmehr ein erster Schritt, um die skandalöse Bevorzugung der Atomwirtschaft zu beenden“, so Griese. „Letztlich muss es um den Ausstieg aus einer gefährlichen Technologie gehen, für deren Abfall es weltweit keine sichere Lagerung gibt.“