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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

BRD auf dem besten Weg in die Gesinnungsdiktatur!

Auf der heutigen Fraktionssitzung befaßte sich die NPD-Fraktion mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit.

Einig war man sich, daß die Ereignisse der jüngsten Zeit aufzeigen, daß sich die BRD inzwischen auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur befindet. Ob Kündigungen von NPD-Konten nach einem Hetzbericht durch das Fernsehmagazin „Report Mainz“ oder die Entfernung der Fernsehmoderatorin Eva Herman – Informations- und Meinungsfreiheit werden durch die herrschende politische Klasse bedroht und schrittweise ausgehebelt.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erklärt heute dazu:

„Die Kündigung der Fernsehmoderatorin Eva Herman trifft bei vielen Deutschen auf ein völliges Unverständnis. Angesichts der gebetmühlenartigen Behauptungen, daß es in Deutschland Meinungsfreiheit gebe, ist es unverständlich, daß eine zeitkritische Moderatorin alleine wegen ihrer Meinungsäußerungen entlassen wird. Die öffentliche Verurteilung von Personen, die in Büchern oder anderswo ihre Meinung kundtun, ist einer Demokratie unwürdig. Einer solchen Meinungsdiktatur gilt es klar und entschlossen entgegenzutreten. Mit Berufung auf das Grundgesetz muß festgehalten werden, daß es eine Zensur in Deutschland nicht geben darf.“

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD


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