Zum Beschluss der Bundesregierung den Landwirten bei der Besteuerung des Agrardiesels entgegenzukommen, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
Der Vorschlag der Bundesregierung zur Agrardieselbesteuerung ist ein halbherziger Schritt. Da die Steuersenkung auf zwei Jahre begrenzt ist, steht somit schon heute der Termin für die Steuererhöhung auf den Agrardiesel im Jahre 2011 fest. Vor den wichtigen Wahlen zum Europaparlament und dem Bundestag Steuern zu senken, um sie nach den Wahlen wieder anzuheben, ist ein durchsichtiges Manöver.
Auch mit einem zeitweiligen Steuersatz von über 25 Cent je Liter Diesel nimmt Deutschland in Europa noch eine unrühmliche Spitzenposition ein. Der Wettbewerbsnachteil der deutschen Landwirte beim Agrardiesel gegenüber ihren europäischen Konkurrenten bleibt weiterhin bestehen.
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern stellt sich hinter die Forderung der Bundes – FDP, die kürzlich auf dem Bundesparteitag beschlossen hat, nicht nur die Besteuerung des Agrardiesels nachhaltig zu senken, sondern auch eine europäische Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung herbeizuführen. Auf diesem Weg ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben keinen Schritt vorangekommen.