Bockhahn zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch Verfassungsschutz

„Mit seiner Ankündigung, die Partei DIE LINKE weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, hat sich der Präsident der Behörde tief in den ideologischen Schützengraben des Kalten Krieges begeben“, erklärte Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gehören dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert, an. „Nach Auffassung von Herrn Fromm soll offensichtlich ein Teil der Parlamentarier, die über den Schutz der Verfassung zu befinden haben, selbst überwacht werden. Das ist widersinnig. Es liegt die Vermutung nahe, dass es um eins geht: die Partei DIE LINKE aus der Gesellschaft auszugrenzen“, sagte der Bundestagsabgeordente.

Kay Spieß