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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bockhahn: Landesregierung jetzt auch Opposition

Der CDU-Innenminister Lorenz Caffier kritisierte heute die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Kommunen. Die SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig beschwerte sich erneut über Hartz-IV. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:

„Die Landesregierung hat den Kommunen in diesem Jahr 200 Millionen Euro weggekürzt. Damit verschärfte der Innenminister Caffier die Notlage der Städte und Gemeinden in nie dagewesener Art und Weise. Sich nun kritisch über den Umgang der Bundesregierung, die von seiner Partei geführt wird, zu beschweren, ist scheinheilig. Caffier könnte den Kommunen helfen, wenn er nur wollte. Sein Agieren ist nichts anderes als scheinheilig. Den schwarzen Peter weiterreichen zu wollen, lassen wir ihm nicht durchgehen. Die SPD-Sozialministerin Schwesig bemängelt seit einiger Zeit permanent die Regelungen der Hartz-Gesetze. Mit ihrer Kritik hat sie nicht Unrecht. Sie vergisst dabei, dass es die Gesetze der SPD-geführten Regierung Schröder sind, die sie da angreift. Ihre Forderungen nach kostenfreiem Mittagessen in Kitas und Grundschulen sind ein Witz. Es war ihre SPD-Fraktion, die gemeinsam mit anderen eine Volksinitiative mit dem Ziel das kostenfrei Mittagessen einzuführen, abgelehnt hat. Sie könnte als Sozialministerin in unserem Land tätig werden. Aber sie kündigt nur an, statt zu handeln. Ministerpräsident Sellering fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Gelichzeitig wird er am Großen Zapfenstreich der Bundeswehr teilnehmen. Mehr Zwiespältigkeit als diese Landesregierung kann man kaum bieten. Statt sich als Opposition zur Bundesregierung zu profilieren, sollte die Landesregierung aus CDU und SPD sich lieber um die Probleme Mecklenburg-Vorpommerns kümmern.“


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