Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Überwachung Linker Abgeordneten durch den Verfassungsschutz.
Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich kritisch und enttäuscht über das Urteil: „Normalerweise überwachen Parlamente die Geheimdienste und nicht umgekehrt. Die andauernde Bespitzelung linker PolitikerInnen kriminalisiert die Partei und das soziale Engagement unserer Mitglieder. In der Öffentlichkeit entsteht ein verzerrtes Bild unserer Arbeit, die auf basisdemokratischen Grundsätzen beruht. Wir sehen die Demokratie gefährdet, wenn der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen gleichgesetzt wird.“