Bisherige Strukturen bei Opferberatung nicht schwächen

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den zurückgehenden Finanzzuweisungen an den Verein LOBBI e.V.:

„Die Einrichtung von Regionalzentren für Demokratie trifft auf die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion. Sie können ihren Anteil leisten, um die Bevölkerung vor den Gefahren, die von der Zivilgesellschaft rechts drohen, aufzuklären. Doch mit der Einrichtung solcher Zentren dürfen bestehende, bzw. schon lange etablierte Angebote nicht unter den Tisch fallen. Es ist für uns unverständlich, dass auf Kosten der Regionalzentren der allseits angesehene Verein LOBBI e.V. mit deutlich weniger Mitteln und Personal auskommen muss, als bisher. Dies stößt in unserer Fraktion auf Unverständnis und verunsichert weiterhin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Helfer des Vereins.

Noch in dem Konzept zur Ausgestaltung der Regionalzentren stand, dass die Beratung und Betreuung von Betroffenen rechtsextremer Übergriffe und Gewalttaten eine unabdingbar notwendige Aufgabe ist. Dieses sollte sich auch das Ministerium für Soziales und Gesundheit auf die Fahnen schreiben und den Verein zumindest mit den bisherigen Mitteln ausstatten.

Wir fordern das Sozialministerium auf, die geeigneten Mittel bereitzustellen, dass der Verein LOBBI e.V. als eigenständiger Verein aufrechterhalten werden kann und sie damit ihrer bisherigen Arbeit nachgehen können. Denn eins haben die bisherigen Monate gezeigt, die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene hat deutlich zugenommen.“