Verbraucherzentralen fordern Chaos bei E 10 Einführung zu verhindern
Wie die Neue Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern erklärte, drohe die Markteinführung von E 10 im Chaos zu enden, weil der neue Kraftstoff von den Verbrauchern nicht angenommen wird. So habe es die Bundesregierung versäumt, die Verbraucher hinreichend einzubinden – und das, obwohl E 10 vor drei Jahren schon einmal an der zweifelhaften Verträglichkeit für die Motoren gescheitert ist.
Weiterhin heißt es: „Das Debakel um die Markteinführung von E 10 offenbart aus Verbrauchersicht grundlegende Defizite in der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung: Schon das Konzept einer Klimaschutzstrategie mittels Agrokraftstoffen widerspricht den Verbraucherinteressen. Mit anderen Maßnahmen, vor allem durch strengere CO2-Grenzwerte für PKW, könnten Treibhausgasemissionen viel kostengünstiger reduziert werden. Noch offensichtlicher wurden die Verbraucherinteressen bei der praktischen Markteinführung von E 10 vernachlässigt. Obwohl klar war, dass ein Teil der PKW durch E 10 geschädigt wird, wurden die Fahrzeughalter nicht informiert, ob ihr Fahrzeug E 10 verträgt oder nicht. Etwaige Restrisiken sollen offensichtlich den Verbrauchern aufgebürdet werden.“
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ging am Dienstag daher mit nachfolgenden Forderungen in die Konsultationen im Bundeswirtschaftsministerium:
1. Alle Fahrzeughalter sind durch ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes darüber zu informieren, ob ihr Fahrzeug E 10 verträgt oder nicht. Das Kraftfahrtbundesamt verfügt über alle erforderlichen Daten zu den Fahrzeugen, um eine eindeutige Aussage über die E10-Verträglichkeit treffen zu können.
2. Die Autoindustrie muss die Haftung übernehmen, wenn ein Auto trotz Freigabe für die Betankung mit E 10 geschädigt wird. E 10 wurde eingeführt, um der Autoindustrie strengere CO2-Grenzwerte zu ersparen. Dann muss die Autoindustrie auch die Risiken tragen, die der Kraftstoff für die Autofahrer mit sich bringt.
3. Biokraftstoffe sollen nur dann politisch gefördert werden, wenn sie ihren Namen auch verdienen. Der landwirtschaftliche Anbau von Pflanzen zur Kraftstoffproduktion ist durch Regenwaldabholzungen, durch die Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und durch Pestizid- und Düngemitteleinsatz in Kritik gekommen. Nur wenn solche Nebenwirkungen vermieden werden, sind agrarisch produzierte Kraftstoffe sinnvoll.
4. Die Bundesregierung sollte eine umfassende Klimaschutzstrategie für den Verkehrssektor vorlegen. E 10 ist ein Paradebeispiel für eine Klimaschutzpolitik, die viel kostet, wenig nützt, aber den großen Akteuren, vor allem der Autoindustrie nicht schadet. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele im Verkehrsbereich erreichen möchte, sollte sie sich daran orientieren, wo Klimaschutz auch den Verbrauchern direkte finanzielle Vorteile bringt. Das ist vor allem bei Effizienzverbesserungen von PKW der Fall.