Bildungsgipfel von Bund und Ländern in der Sackgasse

Nach Auffassung des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, befindet sich der Bildungsgipfel von Bund und Ländern zur Verbesserung der Finanzierung von Schulen, Hochschulen und Forschung in der Sackgasse.

„Angesichts der selbst auferlegten Sparzwänge und dem unwürdigen Gezerre zwischen Bund und Ländern ist stark zu bezweifeln, dass das Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, erreicht wird“, erklärte Bluhm am Donnerstag in Schwerin. „Politikerinnen und Politiker aller Couleur reden davon, welche hohe Bedeutung Bildung habe, aber keine und keiner ist bereit zu zahlen.

Die verfehlte Steuer- und Streichpolitik der Bundesregierung verschärfe die Situation zusätzlich, so dass vom Bildungsgipfel als Ergebnis wohl bleiben wird: Außer Spesen nichts gewesen. „Die Leidtragenden sind in erster Linie die Kinder und Jugendlichen“, so Bluhm. „Ohne eine spürbare Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung auch in Mecklenburg-Vorpommern verkommt das erklärte Ziel ‚Vorfahrt für Bildung’ zu einem reinen Lippenbekenntnis.“

Claudia Schreyer