„Bürokratie verschlingt Millionen“
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten unverzüglich unbürokratische Lösungen für das Bildungs- und Teilhabepaket zu schaffen.
„Es ist ungeheuerlich, dass die CDU nun die Eltern als Schuldige für das drohende Scheitern des Pakets ausmacht“, erklärte Holter am Mittwoch in Schwerin. Die CDU sei maßgeblich mitverantwortlich für das bürokratische Monster, das Eltern, Schulen, Kitas und die Verwaltungen gleichermaßen überfordere. „Auch ist es heuchlerisch, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Glawe überrascht zeigt, dass es Eltern gibt, die keine Kenntnis über die Ansprüche haben“, so Holter.
Nach Ansicht von Holter rächt sich heute, dass ein Gutscheinsystem geschaffen wurde, anstatt rechtzeitig und transparent bedarfsgerechte Regelsätze zu ermitteln und auszuzahlen. „In der Folge werden Millionen Steuergelder für Werbung und bürokratische Antragstellung verpulvert, die den Kindern und Jugendlichen zustehen“, sagte er. Auch die Sozialministerin des Landes MV stehe in der Verantwortung, wenn die Ansprüche nicht realisiert würden. „Auf der Internetseite des Ministeriums wird lediglich auf die Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte verwiesen. Erforderlich sind aber beispielhafte Regelungen, die die Hürden bei der Umsetzung herabsetzen, etwa beim Mittagessen in den Kitas.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V