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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Betrieben mit Liquiditätsschwierigkeiten wird geholfen

Das Landwirtschafts- und Umweltministerium arbeite bereits seit Herbst vergangenen Jahres an Maßnahmen, um Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft, die angesichts der komplizierten Lage auf dem Wirtschafts- und Finanzmarkt in Schwierigkeiten geraten sind,  zu helfen.

Dies betonte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute angesichts des Dringlichkeitsantrages der Fraktion der Linken.

Gleichzeitig verwies er auf die Tatsache, dass Beihilfen für die Landwirtschaft aus europäischer Sicht äußerst sensibel und reglementiert sind.

Die Landesregierung habe dennoch zahlreiche Maßahmen eingeleitet, um Betrieben in Liquiditätsschwierigkeiten zu helfen. So wurden die Finanzmittel der Agrarinvestitionsförderung deutlich aufgestockt.

Während bisher für die einzelbetriebliche Förderung etwa 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung standen,

stehen in diesem Jahr weitere 9 Millionen bereit.

Darüber hinaus hat sich der Minister auf Bundesebene für eine Ausweitung der Spielräume bei der Bereitstellung von Agrarinvestitionsmitteln in der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz eingesetzt.

Alle Zeichen stehen auf Grün, dass aufgrund der Initiative unseres Landes

– die Begrenzung der Förderung auf 400.000 Euro innerhalb von 3 Wirtschaftsjahren gestrichen,

– das förderfähige Investitionsvolumen von 1,5 auf 2 Millionen Euro erhöht,

– bei den Investitionen in besonders tierartgerechte Haltungsformen, die vordergründlich in den   Milchviehhaltungsbetrieben zum Einsatz kommen, der Fördersatz von 30 auf 35% angehoben und

– zusätzlich die Bindung der Investitionsförderung an die vorhandene Milchquote rückwirkend zum 01.01.2007 gestrichen wird.

„Diese von mir dargestellten Änderungen der Fördergrundsätze ermöglichen es, den von der aktuellen Preissituation besonders betroffenen Milchviehbetrieben noch zielgerichteter Investitionshilfen zur Verfügung zu stellen“, betonte der Minister.

Schwerpunktmäßig soll den am stärksten betroffenen Tierhaltungsbetrieben geholfen werden.

Dazu dient die

– der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit ca. 7,3 Mio. € /Jahr,

– das Programm der naturschutzgerechten Grünlandnutzung mit ca. 8,8 Mio. € /Jahr

– sowie die Förderung der umwelt- und tierartgerechten Tierhaltung mit ca. 9 Mio. € /Jahr ab 2010.

Der Minister verwies auch auf Absprachen insbesondere mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank, bestehende Liquiditätssicherungsprogramme auf die Milchviehbetriebe auszuweiten.

„Ich will aber an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es uns auch zukünftig nicht möglich sein wird, solchen Betrieben zu helfen, die auch ohne die Finanzkrise in existenziellen Schwierigkeiten sind. Beabsichtigte Bürgschaften sollen denjenigen Betrieben helfen, die nur vorübergehende Liquiditätsengpässe überwinden müssen, ansonsten jedoch gut aufgestellt sind, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen“, stellte der Minister klar.

Der Minister ging auch auf die Beschlüsse des Europäischen Rates zum EU-Konjunkturpaket ein. Daraus erhält Deutschland für die ländliche Entwicklung zusätzlich 85,68 Mio. Euro. Davon entfallen 6,64 Mio. Euro auf Mecklenburg-Vorpommern. „Nun kommt es darauf an, dass wir uns im Land schnellstmöglich verständigen, damit auch diese Mittel zur Konjunkturstabilisierung im Jahre 2009 die beitragen.“


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