Wahlergebnisse mit gemischten Gefühlen – Hoher Stimmenzuwachs der rechtsradikalen NPD bereitet zunehmende Sorgen
Die Wirtschaft betrachtet die Ergebnisse der Kommunalwahlen zu den Kreistagen der Landkreise und den Stadtvertretungen der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern mit gemischten Gefühlen. Während sich die Wahlbeteiligung mit landesweit 46,5 Prozent erfreulicher Weise über dem Wert von 2004 mit damals 44,9 Prozent bewegt, bereitet der hohe Stimmenzuwachs bei der rechtsradikalen NPD in Kreisen der Wirtschaft zunehmende Sorgen.
Rund 61.000 Stimmen und damit ein landesweites Ergebnis von 3,2 Prozent stehen weder dem Land Mecklenburg-Vorpommern noch den hier ansässigen Wirtschaftsunternehmen gut zu Gesicht. Damit sind die Rechtsradikalen zukünftig in neun Kreistagen und in vier Stadtvertretungen/Bürgerschaften der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Unternehmensvertreter und Mitglieder des Unternehmerverbandes wie der Parchimer Regionalleiter Wolfgang Waldmüller haben im Vorfeld der Wahl vor solchen Tendenzen gewarnt. Wenn auch der Anteil der Vertreter demokratischer Parteien in den Kommunalparlamenten innerhalb des Verbandsgebietes über dem Landesdurchschnitt liegt, so werden zukünftig Vertreter der NPD in Güstrow, Parchim, Ludwigslust, Nordwestmecklenburg und der Landeshauptstadt Schwerin mit in den Parlamenten sitzen.
Es gilt nun, auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl, eine offensive und gemeinsame Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen durch Vertreter aller demokratischen Kräfte zu führen. Der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V. freut sich insbesondere über das gute Abschneiden zahlreicher Verbandsmitglieder, die als Wirtschaftsvertreter ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand in die kommunale Arbeit mit einbringen. „Wir sind uns sicher, dass dies zum Wohle der Unternehmen in den betreffenden Gebietskörperschaften und den in ihnen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschieht“, so die Bewertung von Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schröder zum Ergebnis der Kommunalwahlen 2009.